Neue Planstellen der Bundesregierung kosten Steuerzahler jährlich sieben Millionen Euro

Archivmeldung vom 16.11.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Aufstockung des Beamtenapparates der Bundesregierung um 73 neue, hoch dotierte Planstellen für "Grundsatzangelegenheiten" verursacht Personalkosten in Millionenhöhe. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, kommen dadurch auf den Bundeshaushalt jährlich zusätzliche Ausgaben von rund sieben Millionen Euro zu. Die Zeitung beruft sich auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler.

Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke sagte der Zeitung, die Genehmigung der neuen Planstellen sei inakzeptabel. "Damit ist der Einsparkurs endgültig begraben." Er forderte den Bundestag auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. Der grüne Haushaltsexperte Alexander Bonde nannte das Vorgehen der Großen Koalition "eine Operation, mit der Minister beglückt und Parteifreunde zufrieden gestellt werden".

Bei den Stellen handelt es sich um eine B9, zehn B3 und 62 Stellen der Besoldungsgruppen von A11 bis A16. 37 gehen an die SPD, 36 an die Union. Allein im Kanzleramt werden zehn neue Stellen geschaffen, im Wirtschaftsministerium neun. Das Auswärtige Amt und das Bundesfinanzministerium erhalten jeweils acht zusätzliche Planstellen, das Entwicklungshilfeministerium und das Bundesumweltministerium jeweils sieben, das Bundesfamilienministerium sechs. Das geht nach Informationen der Zeitung aus einer internen Aufstellung von Mitgliedern des Haushaltsausschusses hervor.

Quelle: Pressemitteilung Saarbrücker Zeitung