Auch FDP kritisiert von der Leyens Lebensleistungsrente

Dr. Heinrich Leonhard Kolb Bild: DBT/ Hermann J. Müller

Die FDP teilt die jüngste Kritik der CSU am Konzept einer Lebensleistungsrente von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). "In der Sache kann ich die Kritik der CSU am Konzept von der Leyens gut nachvollziehen", sagte der führende FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb der "Rheinischen Post". Auch die FDP wolle keine neue Rentenform zur Bekämpfung der Altersarmut einführen, sondern mehr Freibeträge in der sozialen Grundsicherung im Alter schaffen.

Die CSU hatte in Wildbad Kreuth Pläne von der Leyens abgelehnt, die Altersarmutsbekämpfung über die Rentenversicherung abzuwickeln. Kolb ermahnte die Union zugleich, in der Koalition nun rasch einen gemeinsamen Konsens über das Rentenpaket zu finden. "Wir brauchen noch im Januar Klarheit über das Rentenpaket, andernfalls bekommen wir es nicht mehr rechtzeitig vor der Bundestagswahl durch den Bundestag", sagte Kolb.

Rentenexperte Raffelhüschen begrüßt Stopp der Lebensleistungsrente

Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg begrüßt den Stopp der sogenannten Lebensleistungsrente durch die CSU. "Der Schritt der CSU ist sehr vernünftig. Das Modell der sogenannten Lebensleistungsrente ist komplett meschugge. Es bricht mit den Grundsätzen von Rentenversicherung und Sozialstaat. Die Grundsicherung ist völlig ausreichend. Es gibt heute schlichtweg keine Altersarmut", sagte der Rentenexperte im Gespräch mit der "Bild-Zeitung". Die CSU hatte auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschlossen, das Konzept der Lebensleistungsrente für Geringverdiener von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht mitzutragen.

Haderthauer rechtfertigt Stopp der Lebensleistungsrente

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat den Stopp der sogenannten Lebensleistungsrente für Geringverdiener gerechtfertigt. "Altersarmut ist vorwiegend weiblich, Hauptursache ist die Kindererziehung. Deswegen hat für mich die Aufwertung von Kindererziehungszeiten schon immer Priorität", sagte die CSU-Politikerin der "Bild-Zeitung". Nur so könne man das Problem bei der Wurzel packen, "anstatt pauschal mit der Gießkanne durchs Land zu ziehen", so Haderthauer weiter. Es könne nicht sein, "dass die Rente der kinderlosen, halbtags arbeitenden Arztgattin mit der Lebensleistungsrente genauso aufgewertet wird wie die der alleinerziehenden Mutter. Denn die Kinder von heute zahlen die Renten von morgen", betonte die Sozialministerin Bayerns.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bietet der Bundesregierung dagegen Gespräche über einen nationalen Rentenkonsens an. "Die Bundesregierung blamiert sich beim Thema Rente bis auf die Knochen. Das wäre nicht schlimm, wenn das Ganze nicht zu Lasten zukünftiger Rentner ginge", sagte der SPD-Vorsitzende der Zeitung. Die Sozialdemokraten seien deshalb zu einem nationalen Rentenkonsens "ohne die Blockierer von CSU und FDP" bereit, erklärte Gabriel. "Denn Rentenpolitik muss über eine Legislaturperiode halten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur