Heil will Enthaltung zu EU-Gesetz zu Plattformarbeit verhindern

Hubertus Heil und Außenministerin Annalena Baerbock (2023) Bild: www.globallookpress.com / Jorg Blank

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will verhindern, dass sich die Bundesregierung an diesem Freitag erneut bei einem EU-Gesetz enthalten muss. Heil habe, unterstützt von den Grünen, die Verhandlungen über die Richtlinie zur Plattformarbeit noch nicht aufgegeben, schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf "Regierungskreise".

Das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) blockiert die Richtlinie seit längerer Zeit. Aus dem Arbeitsministerium, das die Federführung bei dem Thema hat, heißt es, man setze sich "für eine ambitionierte Richtlinie zur Gestaltung fairer Plattformarbeit ein". 

Die Richtlinie soll die Rechte von Beschäftigten stärken, die ihre Aufträge über Onlineportale erhalten. Mussten die Beschäftigten bislang selbst beweisen, nicht als Selbstständige behandelt zu werden, sollen in Zukunft die Plattformen das Gegenteil beweisen müssen. Die Richtlinie war schon im Dezember bei einer Abstimmung unter den EU-Mitgliedsstaaten durchgefallen. Die belgische Ratspräsidentschaft hat daraufhin einen abgeschwächten Text erarbeitet. Das Finanzministerium will der Richtlinie aber weiter nicht zustimmen, hieß es in Regierungskreisen: "Daran ändern auch die zuletzt durch die belgische Ratspräsidentschaft vorgebrachten Vorschläge nichts, weil nach wie vor eine Beweislastumkehr EU-rechtlich vorgegeben werden soll."

Quelle: dts Nachrichtenagentur