CDU kritisiert Scholz - Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ist reine Wahlkampftaktik
Archivmeldung vom 04.09.2009
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDer Vorstoß von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zum Arbeitnehmerdatenschutzgesetz stößt bei der CDU auf Widerstand.
"Das ist reine Wahlkampftaktik", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf Brauksiepe, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Brauksiepe verwies auf die beim Bundesinnenminsterium eingerichtete Arbeitgruppe, die seit Monaten an einem entsprechenden Gesetzentwurf arbeite. "Es bestand immer Einigkeit, dass es bei einer so komplexen Materie nicht möglich ist, noch in dieser Legislaturperiode einen seriösen Gesetzentwurf vorzulegen", betonte Brauksiepe. Dass Scholz jetzt vorpresche, sei eine "Verzweiflungstat und völliger Unsinn".
Quelle: Der Tagesspiegel
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