Diätenerhöhung Parteienkritiker von Arnim: Das weitere Draufsatteln ist ein Skandal

Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim, Professor an der Verwaltungshochschule in Speyer, hat die geplante Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten scharf kritisiert. "Dieses weitere Draufsatteln ist ein Skandal", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

"Und die Begründung, dass Bundestagsabgeordnete mit den Bezügen von Bundesrichtern gleich ziehen wollen, stimmt hinten und vorne nicht. Denn Abgeordnete besitzen eine Fülle von Privilegien, die Richter nicht haben - etwa die steuerfreie Kostenpauschale von 3800 Euro monatlich, die schon nach einem halben Arbeitsleben erreichte Altersvollversorgung und die unbegrenzte Möglichkeit dazu zu verdienen. Deshalb müsste man zunächst die Privilegien von Abgeordneten prüfen, bevor man über weitere Erhöhungen nachdenkt."

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung