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Aigner: Politiker aller Parteien in Bayern haben Fehler gemacht

Archivmeldung vom 03.07.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.07.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Wappen Freistaat Bayern
Wappen Freistaat Bayern

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) befürwortet ein Verbot der Beschäftigung naher Verwandter im bayerischen Landtag. Es sei nicht gerechtfertigt, dass nur ihrer Partei in Bayern Vetternwirtschaft unterstellt werde, sagte die CSU-Politikerin in einem Interview mit der Illustrierten "Bunte".

"Ich wehre mich dagegen, dass SPD und Grüne dieses Problem allein der CSU zuschieben. Politiker aller Parteien haben Fehler gemacht, einige gravierende. Ich finde es gut, dass sich der Landtag künftig am Bundestag orientiert: Dort ist die Beschäftigung naher Verwandter verboten."

Dass es Bundestagsabgeordneten erlaubt ist, Lebensgefährten zu beschäftigen, halte sie trotz rechtlicher Zulässigkeit für bedenklich, so Aigner. "Es ist schwer erklärbar, dass Lebensgefährten anders behandelt werden als Ehepartner, zumal bei Hartz-IV-Empfängern auch streng überprüft wird, ob zwischen zwei zusammenlebenden Menschen eine Beziehung besteht."

Durch die Verwandtenaffäre in Bayern sieht Aigner das Ansehen der Politik insgesamt beschädigt. "Jeder im öffentlichen Leben muss wissen, dass hohe Ansprüche an ihn gestellt werden. Ich sage aber auch: Menschen sind fehlbar."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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