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Grüne werfen Regierung bei Staatssekretären Trickserei vor

Archivmeldung vom 21.12.2013

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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Britta Haßelmann

Foto: Bündnis 90 Die Grünen Lizenz: CC-BY-SA-2.0
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Die neue Bundesregierung verstößt mit der Berufung zusätzlicher parlamentarischer Staatssekretäre offenbar gegen geltendes Haushaltsrecht. Wie die "Bild-Zeitung" schreibt, darf die Bundesregierung wegen der derzeit geltenden "vorläufigen Haushaltsführung" keine neue Stellen schaffen, weil der Bundeshaushalt 2014 offiziell noch nicht verabschiedet ist.

Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte der Zeitung: "Schwarz-Rot muss erklären, warum es einen größeren Bedarf an parlamentarischen Staatssekretären gibt." Hintergrund der Kritik sind die Pläne der Großen Koalition, die Zahl der parlamentarischen Staatssekretäre von 30 auf 33 aufzustocken.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hält die Anhebung ebenfalls für nicht vereinbar mit dem geltenden Recht. Er forderte in der "Bild-Zeitung", die Zahl der parlamentarischen Staatssekretäre auf einen pro Ministerium zu verringern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur