Ostdeutsche Ministerpräsidenten fordern stärkeren Ostbeauftragten

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Die Ministerpräsidenten ostdeutscher Bundesländer fordern eine Stärkung des Ostbeauftragten der Bundesregierung. "Die Aufgabe des Ostbeauftragten sollte von einem Minister übernommen werden, damit die besonderen Interessen Ostdeutschlands direkt am Kabinettstisch vertreten sind", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der "Welt". "Der Ostbeauftragte sollte im Bundeskanzleramt angesiedelt werden. Das würde seine Rolle stärken", sagte Sachsen-Anhalts-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der "Welt".

"Wir brauchen eine starke Stimme für den Osten in der Bundesregierung. Der Ostbeauftragte muss Gewicht innerhalb der Bundesregierung haben", forderte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) in der "Welt". Bislang ist der Ostbeauftragte als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium angesiedelt. "Es geht nicht weiter so, dass ein bayerischer Minister dieses Amt an einen Staatssekretär weitergibt, von dem man nur etwas sieht, wenn er bei Terminen der Bundeskanzlerin im Osten in der zweiten Reihe mitläuft", so Sellering. Eine Umwandlung des Amts in einen Beauftragten für strukturschwache Regionen lehnt Sellering ab. "Die ostdeutschen Länder erhalten bis Ende 2019 über den Solidarpakt II eine besondere Förderung. Solange der Solidarpakt II noch läuft, ist auch das Amt des Ostbeauftragten sinnvoll", sagte Sellering. Der gleichen Auffassung sind Tillich und Haseloff: "Bis 2019 läuft der Solidarpakt II. Daher sollte es zumindest für die Dauer der nächsten Legislaturperiode auch weiter einen Ostbeauftragten geben", sagt etwa Haseloff. Es gebe noch immer einen Block spezifischer Ostprobleme, die gelöst werden müssen, so der Ministerpräsident. Etwa die ausstehende Anpassung der Ostrenten, die demografische Entwicklung, die Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungskraft und beim Steueraufkommen sowie die Treuhandflächen und Fragen des Stadtumbaus, die mit den Altschulden der Wohnungsgesellschaften verbunden seien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur