Opposition fordert Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland

Nach dem Abzug der amerikanischen Nuklearwaffen aus Ramstein wird nun auch über die letzten in Deutschland stationierten Atombomben der USA debattiert. Etwa 20 atomare Sprengköpfe lagern derzeit noch im rheinland-pfälzischen Büchel, dem Standort eines deutschen Jagdbombergeschwaders. Grüne und Linke forderten am Dienstag, die Bundesregierung solle in Washington auf die Rückführung der Atomwaffen aus Büchel drängen.

Der Abzug aus Ramstein, dem größten US-Nuklearwaffendepot in Europa, sei ein Beleg dafür, dass die in Deutschland gelagerten Waffen militärisch unnütz geworden seien, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei dem Tagesspiegel. "Deshalb bietet sich jetzt die hervorragende Gelegenheit für die Bundesregierung, sich aus der technischen Nuklearteilhabe zu verabschieden." Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Paul Schäfer, sieht die Regierung ebenfalls in der Pflicht, "den unverzüglichen Abzug zu fordern". Seine Partei will Büchel nach der Sommerpause zum Thema im Bundestag machen. Das Verteidigungsministerium wollte sich nicht äußern.

Über die Stationierung von Nuklearwaffen in Europa werde grundsätzlich in der Nato beraten, sagte ein Sprecher. Für Nachtwei geht es um die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Nichtatomwaffenstaat, denn im Ernstfall sollen in Büchel stationierte Bundeswehrpiloten die US-Bomben abwerfen. Dies widerspreche dem Atomwaffensperrvertrag. "Es war immer eine Zumutung für die Soldaten, sich auf einen völkerrechtswidrigen Einsatz vorzubereiten." Und da die USA nicht mehr an der Stationierung in Deutschland festhielten, "ist es ein Rätsel, warum diese Frage tabuisiert wird."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel