Günther weiter wegen Vorschlägen unter internem Druck

Daniel Günther Bild: Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Presse- und Informationsstelle der Landesregierung - CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=61277771

Der Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), mehr abgelehnte Asylbewerber als Arbeitskräfte im Land zu behalten, stößt auf Kritik in den eigenen Reihen. Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der "Welt": "Ein regelmäßiger Spurwechsel vom Asyl- in das Einwanderungsverfahren würde falsche Anreize setzen und noch mehr Asylbewerber anlocken, die dann auf solche Wechseloptionen setzen."

Angesichts der Tatsache, dass "allein in den letzten drei Jahren rund 800.000 Menschen in Deutschland als schutzberechtigt anerkannt" worden seien, "die oftmals über keine ausreichende Qualifikation, wohl aber über einen uneingeschränkten Zugang zu unserem Arbeitsmarkt verfügen, besteht auch wenig Notwendigkeit", sagte Middelberg. Wirtschaft und Politik müssten ihre "Anstrengungen eher darauf richten, diese Menschen für unseren Arbeitsmarkt zu qualifizieren".

Middelberg sagte, die Union wolle "die bewährten Möglichkeiten für einen Spurwechsel erhalten, aber keine neuen Tatbestände schaffen". Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat sich dagegen ausgesprochen, dass das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz auch für abgelehnte Asylbewerber gelten soll. "Es ist letztlich nicht zielführend, abgelehnten Asylbewerbern in der Regel zu ermöglichen, im Land zu bleiben, auch wenn ihr Antrag abgelehnt ist, sie aber Arbeit haben", erklärte Kauder der "Passauer Neuen Presse". "Ich halte auch wenig davon, den so genannten Spurwechsel stärker zu erlauben", sagte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur