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FDP will Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge streichen

Archivmeldung vom 17.06.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.06.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Leonhard Lenz, CC0, via Wikimedia Commons / WB / Eigenes Werk
Bild: Leonhard Lenz, CC0, via Wikimedia Commons / WB / Eigenes Werk

In der Debatte um das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge hat sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für Kürzungen ausgesprochen. Der "Bild" sagte er: "Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen."

Kritiker hatten zuvor bemängelt, dass das Bürgergeld (563 Euro im Monat, Wohnkosten gehen extra) viele erwerbsfähige Flüchtlinge davon abhalte, einen Job anzunehmen. 

Auch Djir-Sarai will durch die Streichung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge Arbeitsanreize schaffen: "Wir haben überall Arbeitskräftemangel - etwa in der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Pflege. Wir sollten nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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