Parteien setzen auf Schäuble bei AfD-Provokationen im Bundestag

Parteien in der Bundesrepublik Deutschland (BRD)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Im Fall eines provokanten Auftretens der AfD im Bundestag setzen die anderen Fraktionen auf ein Eingreifen von Wolfgang Schäuble (CDU) als neuer Bundestagspräsident. Die Erfahrung mit der AfD in den Landtagen zeige, dass ihre politische Arbeit "weitgehend inhaltslos ist", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem "Handelsblatt".

Sie mache dort eher durch "Störungen oder Klamauk auf sich aufmerksam", fügte er hinzu. "Das werden einzelne Abgeordnete sicher auch im Bundestag versuchen." Weder die anderen Fraktionen noch der neue Bundestagspräsident würden dies aber zulassen oder dulden. Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär stellt sich auf eine harte Auseinandersetzung mit der AfD ein. "Die neue Legislaturperiode fordert wahrscheinlich was Debattenkultur und Anstand betrifft einiges von uns ab", sagte Bär dem "Handelsblatt". Umso wichtiger sei es, dass auf Seiten der Unions-Fraktion mit Schäuble und Hans-Peter Friedrich (CSU) zwei ehemalige Bundesinnenminister für das Präsidium des Bundestages kandidierten. "Die beiden sind erfahren, exzellente Juristen und kennen die Geschäftsordnung aus dem Effeff."

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs geht davon aus, dass sich die AfD an die Geschäftsordnung des Bundestages hält. "Eine klare Kante gegen rechtsradikales Verhalten und Auftreten im Bundestag erwarte ich von allen anderen Fraktionen", sagte Kahrs dem "Handelsblatt". Ähnlich äußerte sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler. "Einer schleichenden Normalisierung der AfD und ihrer menschenfeindlichen, extrem rechten Propaganda im Bundestag muss man klar entgegentreten", sagte Kindler der Zeitung.

"Das Präsidium muss konsequent eingreifen, wenn AfD-Vertreter rassistische und menschenfeindliche Aussagen im Bundestag tätigen." Der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich riet dem künftigen Bundestagspräsidium und den anderen Fraktionen, sich nicht auf das "durchsichtige Spiel" der AfD einzulassen. Vielmehr solle man sich "scharf in der Sache, aber ohne Geschäftsordnungstricks mit dem rechten Rand des Bundestages auseinandersetzen", sagte Liebich der Zeitung. "Oder um es mit Michelle Obama zu sagen, die auf Donald Trump wie folgt reagierte: When they go low, we go high."

Quelle: dts Nachrichtenagentur