Ministerpräsidenten und Koalitionspolitiker sehen ALG-I-Initiative auf der langen Bank

CDU-Ministerpräsidenten und Koalitionspolitiker sehen keine Veranlassung, die von der CDU auf ihrem Bundesparteitag beschlossene ergänzte Regelung zum Arbeitslosengeld I für Ältere mit besonderem Elan umzusetzen.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Wir gehen davon aus, dass die Initiative innerhalb der großen Koalition im Bundestag keine Mehrheit erhält und das ist das entscheidende politische Gremium für diese Sache". Für ihn stelle sich deshalb die Frage nach einer Unterstützung dieses Plans im Bundesrat überhaupt nicht. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) erklärte: "Eine sympathische Idee, aber ohne Chance auf eine Mehrheit, weil die Finanzierung nicht gesichert ist." Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, sagte der Zeitung: "Die CDU-Initiative zum Arbeitslosengeld wird garantiert nicht Gesprächsgegenstand bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses werden." Dieser trifft sich, letztmalig vor dem Jahreswechsel, am 13. Dezember. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz meinte, er sehe "keine Veranlassung", dieses Thema zu irgendeinem Gesprächsgegenstand in der Koalition zu machen, da es sich um eine "nie ehrlich gemeinte" Maßnahme handele.

Demgegenüber drängte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Uwe Schummer, auf eine "beschleunigte Umsetzung" der CDU-Beschlüsse durch Gesetze. Das sei ein "klarer Auftrag des CDU-Parteitages", meinte Schummer. "Es handelt sich um eine dringliche und schnell zu regelnde Angelegenheit." Die Arbeitsmarkt- und Sozialexperten der Unionsfraktion würden auf eine "zügige und durchgerechnete Neuregelung des Arbeitslosengeldes I entsprechend der CDU-Beschlüsse drängen, damit sich die Fraktion und die Koalition mit diesem Plan möglichst bald befassen kann". Parallel dazu, so Schummer, "sollte Nordrhein-Westfalen eine Gesetzesinitiative über den Bundesrat starten, um auf Basis einer soliden Gegenfinanzierung rasch zu einer gesetzlichen Umsetzung zu kommen".

Der Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe, sagte der Zeitung ergänzend: "Wir werden uns im Bundestag unverzüglich an die Arbeit machen. Zugleich stellt der Beschluss des CDU-Parteitages eine politische Legitimation für eine Bundesrats-Initiative der von der Union geführten Bundesländer dar."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung