Sachsen will öffentlich Angestellten das Weihnachtsgeld kürzen

Wappen Freistaat Sachsen

Die sächsische Regierung greift nun auch nach dem Weihnachtsgeld der rund 70.000 Angestellten im öffentlichen Dienst. "Wir haben diese Absicht", bestätigte am Wochenende Behördensprecher Stephan Gößl der "Freien Presse". Bisher sollen ab 2011 nur die etwa 32.000 Beamten davon betroffen sein. Bei ihnen geht es um 23 Millionen Euro, bei den Angestellten um 70 bis 80 Millionen Euro, die jährlich eingespart werden könnten.

Das Ressort von Finanzminister Georg Unland (CDU) sieht derzeit zwei Handlungsoptionen: Zum einem könnte der Freistaat ein Sonderkündigungsrecht für die "Jahressonderzahlung" im aktuellen Tarifvertrag der Länder nutzen. Das müsste für 2011 bis zum 30. September dieses Jahres erfolgen. Die andere besteht in dem Versuch, diesen "festen Willen" in den Tarifverhandlungen der Länder mit dem öffentlichen Dienst durchzusetzen, die 2011 ins Haus stehen. Den Beamten kann der Freistaat ihre per Gesetz geregelten Vergütungen mit einem Federstrich annullieren. Dafür seien Sachsens Beamte bald Besoldungs-Schlusslicht unter den deutschen Ländern, so deren Interessenvertretung.

Schwieriger ist es bei den Angestellten, die ein bundesweiter Tarifvertrag schützt. Der Gewerkschaft Verdi, Verhandlungsführer auf Gewerkschaftsseite, liege bisher nichts aus Sachsen vor, so Werner Theis, zuständig für die hiesigen Landesbediensteten. "Aber wir schließen nicht aus, dass das Land diesen Weg beschreitet." Eine Sonderlösung der Gewerkschaften werde es mit dem Freistaat auf keinen Fall geben.

Aus Sicht von Sabine Gerold, Landeschefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die vor allem die Lehrer vertritt, sei es "sehr schwer" die Streichung des Weihnachtsgeldes durchzusetzen. "Das sollte sich Sachsen gut überlegen", meinte sie. Aus Verdi-Kreisen verlautet zudem, dass mit einer Kündigung der Gratifikation auch die Friedenspflicht ende. Das Problem zieht bereits Kreise. Auch die rund 65.000 Kommunalbediensteten in Sachsen machen sich Sorgen, weil 2012 für sie Tarifverhandlungen anstehen. Schon jetzt würden Fälle bekannt, dass Kommunen und Landkreise am geltenden Tarifvertrag vorbei Mitarbeitern Verträge mit einem "freiwilligen" Verzicht auf Weihnachtsgeld aufnötigten, heißt es. Das ist schlicht ungesetzlich, sagen die Gewerkschaften.

Quelle: Freie Presse (Chemnitz)