Opposition will Gegenüberstellung Guttenbergs gerichtlich erzwingen
Archivmeldung vom 18.06.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Regierungsopposition will eine Gegenüberstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Untersuchungsausschuss zum Luftschlag von Kundus per Gerichtsbeschluss erzwingen. Das kündigte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) an.
SPD, Grünen und Linkspartei streben demnach eine gemeinsame Klage beim Bundesgerichtshof an. Damit soll eine Gegenüberstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit dem früheren Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert erreicht werden. "Wir werden in der übernächsten Woche einen Schriftsatz einreichen und gegen den Ausschuss klagen, so dass wir im September oder Oktober Klarheit haben", so Arnold. Gleichzeitig erwäge man, "einen ganz normalen Untersuchungsausschuss einzurichten. Der kann zwei, drei Sitzungen dauern."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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