SPD und FDP kritisieren neue Vorschläge des Innenministers

Überwachungskameras

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Politiker von SPD und FDP haben Kritik an den neuen Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur inneren Sicherheit geübt. "Das sind eigentlich Nebenaspekte", sagte Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der "Welt". De Maizière hatte verstärkte Rucksackkontrollen und -verbote, personalisierte Eintrittskarten für Veranstaltungen und eine Gesichtsüberwachung an Flughäfen und Bahnhöfen in Aussicht gestellt.

"Es gibt weitaus wichtigere Dinge, wozu eine ordentliche IT-Ausstattung der Sicherheitsbehörden und der Polizeien vor Ort gehört", sagte Lischka. So seien zusätzliche Ausbildungszentren für zukünftige Mitarbeiter von Bundeskriminalamt und Bundespolizei und mehr geeignete Bewerber erforderlich.

"Es fehlt weiterhin ein rundum schlüssiges Sicherheitskonzept", kritisierte der SPD-Politiker. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Vorschläge de Maizières als "Aktionismus": "Unbescholtene Bürger müssen fürchten, bis hin zum Arztgeheimnis ausgeforscht zu werden. Aktionismus und Symbolpolitik verstärken das Gefühl, der Staat habe die Kontrolle verloren."

Bessere Technik für die Sicherheitsbehörden fordert Linder zwar auch, er hält allerdings ebenfalls eine generelle Modernisierungsoffensive für nötig. "Der Terror arbeitet mit Cyber-Methoden, da darf der Staat nicht mit Papier-Methoden hinterherhinken." Verteidigt wird de Maizière dagegen von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU): "Der Staat muss alles Menschenmögliche dafür tun, um den Bürgerinnen und Bürgern das größtmögliche Maß an Sicherheit zu bieten. Sicherheit ist Voraussetzung für ein Leben in Freiheit."

Es gehe deshalb nicht darum, das Leben der Menschen einzuschränken, sondern ein freies Leben zu ermöglichen. "Im Dienst dieses Gedankens sehe ich die vorgeschlagenen Maßnahmen des Bundesinnenministers."

Quelle: dts Nachrichtenagentur