Entwicklungsministerin: FDP-Vorstoß würde Fluchtursachen schaffen
In der Migrationsdebatte hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Forderung der FDP, Hilfen für ärmere Länder an die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu koppeln, als kontraproduktiv zurückgewiesen.
"Wir erwarten von unseren Partnerländern, dass sie bei uns
ausreisepflichtige Staatsbürger wieder zurücknehmen. Aber wer glaubt,
dass man mehr Zusammenarbeit erreicht, indem man mit der Aufkündigung
von Zusammenarbeit droht, hat keine Ahnung von internationaler Politik",
sagte Schulze dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben).
"Die
Praxiserfahrung zeigt, dass Rückführungen besser gelingen, wenn man
respektvoll zusammenarbeitet und sich nicht gegenseitig mit Sanktionen
bedroht", mahnte die SPD-Politikerin.
Schulze warnte vor
negativen Folgen der von FDP-Chef Christian Lindner verlangten
Verschärfung. "Wenn man Lindners Vorstoß umsetzen würde, hätte man am
Ende wahrscheinlich nicht mehr Rückkehrer, sondern nur mehr
Fluchtursachen", argumentierte sie. "Denn viele unserer Projekte zielen
ja genau darauf ab, dass Menschen in ihrer Heimat bleiben können", so
die Ministerin.
Quelle: dts Nachrichtenagentur