Schäuble: Grüne hatten Angst vor Verantwortung im Bund

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Grünen vorgeworfen, aus Angst die Regierungsverantwortung im Bund gescheut zu haben. "Ich habe doch gesehen, wie Trittin und seiner Truppe der Angstschweiß auf der Stirn stand, als sie merkten, dass sie kein Argument hatten, Verhandlungen mit uns abzulehnen", sagte Schäuble in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.).

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hätten während der Sondierungsgespräche gesagt, dass sie sich Koalitionsverhandlungen mit den Grünen vorstellen könnten. "Die Grünen haben sich nicht getraut. Auf die Aussage von den Grünen, wir könnten ja nochmal kommen, falls es mit der SPD nicht klappen sollte, hat die Kanzlerin erwidert, dass Türen nicht immer endlos lang offen stünden", sagte Schäuble.

Schäuble begrüßte die schwarz-grüne Regierungsbildung in Hessen. Er schaue "voller Respekt auf das, was die hessische CDU unter Führung von Volker Bouffier mit Klugheit und Geduld zustande gebracht hat". Die Entscheidung, mit den Grünen zu regieren, sei "auch strategisch klug", sagte Schäuble.

Schäuble verteidigt Rentenpläne der Koalition

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Rentenpläne der Großen Koalition gegen Kritik verteidigt. Die Aufwendung für die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente ab 63 seien "begrenzt und verantwortbar", sagte Schäuble in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Bei der Mütterrente gehe es nicht darum, Frauen zu belohnen. "Die Frau, die vor 40 Jahren Kinder großgezogen hat, hat sehr viel zum Funktionieren unseres Generationenvertrags beigetragen", sagte Schäuble. Es gäbe kein gutes Argument dafür, warum Kinder, die vor 1992 geboren sind, in der Rentenversicherung anders berücksichtigt werden sollten als später Geborene.

Es sei "falsch, dass die Mütterrente langfristig mehr kosten würde als zu Beginn", sagte Schäuble. Auch die Auswirkungen der abschlagsfreien Rente mit 63 würden begrenzt bleiben. "Denn der Zeitpunkt, zu dem man nach 45 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen kann, steigt parallel mit der allgemeinen Anhebung des Rentenalters", sagte Schäuble. Union und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich zur Rente mit 67 bekannt. "Das war für uns ein wichtiger Punkt", sagte Schäuble.

Schäuble: Traurig über das Ausscheiden der FDP

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bedauert das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag. "Es stimmt mich traurig, dass die FDP nicht mehr im Bundestag ist", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Er habe mit vielen FDP-Politikern über Jahrzehnte vertrauensvoll zusammengearbeitet und sich bis zum September nicht vorstellen können, dass die FDP auf Bundesebene nicht mehr vertreten sein würde. Schäuble wies den Vorwurf zurück, er sei durch seine Ablehnung von Steuersenkungen für das Scheitern der FDP mitverantwortlich. Der Koalitionsvertrag von 2009 sei "in seinem steuerpolitischen Teil widersprüchlich gewesen". So sei dem Abbau der hohen Schulden Vorrang eingeräumt worden. "Aber gleichzeitig jährlich die Steuern um 20 Milliarden zu senken und die Schuldenbremse einzuhalten war unmöglich", sagte Schäuble der F.A.S.

Quelle: dts Nachrichtenagentur