Rüdiger Klos: Saskia Esken verhält sich totalitär

Saskia Esken (2018)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die auf Existenzvernichtung von AfD-Mitgliedern zielenden Äußerungen von SPD-Chefin Saskia Esken heute im Handelsblatt scharf zurückgewiesen.

"Wenn Esken ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst fordert, ist das eine Ungeheuerlichkeit und erinnert an dunkelste Zeiten der Nazi-Diktatur in Deutschland" empört sich Klos und fragt "Ist Rot das neue Braun? Das AfD-Parteilogo der neue Stern?" Esken sollte zur Kenntnis nehmen, dass es einen Beruf "AfD-Mitglied" nicht gibt, sie mithin sicher ein Beschäftigungsverbot meint, interpretiert Klos.

"Vor allem aber muss man ihr sagen, dass die AfD keine 'rechtsextreme Vereinigung' ist, gegen die man den Verfassungsschutz instrumentalisieren darf. Dass der politische Gegner keine Hemmungen hat, mit Verleumdungen und Falschbehauptung wie 'Beobachtungsfall' die AfD zu verteufeln, zeigt, wie verzweifelt die SPD um Aufmerksamkeit giert. Was Esken hier von sich gibt, kann man nur totalitär nennen."

Wenn Esken fordert, dass AfD-Mitglieder "in diesem Land keine Kinder unterrichten, keine Straftäter ermitteln, nicht für unsere Sicherheit sorgen und nicht in Verwaltungen oder Gerichten über das Schicksal von Menschen entscheiden" sollen, blendet sie völlig aus, dass für einen solchen Schritt disziplinarrechtlich eine schwere Straftat vorliegen muss, die es rechtfertigen würde, Parteimitglieder aus dem Dienst zu entfernen, ärgert sich Klos.

"Partei- und Berufsverbote sind in einer liberalen pluralistischen Demokratie stets ein Selbstwiderspruch. Das Verteidigenswerte wird dabei immer ein Stück weit verraten. Selbst Altkanzler Gerhard Schröder hat sich Anfang Januar dagegen gewandt, AfD-Mitgliedern den Eintritt in den öffentlichen Dienst gleich welcher Art zu verweigern - kein Wunder, vertrat er als Rechtsanwalt in den 1970er-Jahren DKP-Mitglieder, die ein Berufsverbot bekommen sollten. Später als Ministerpräsident hatte er Berufsverbote dann umgehend abgeschafft. 50 Jahre später macht seine Mitgenossin das Gegenteil und zeigt damit, wie moralisch verkommen die Partei inzwischen ist."

Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg (ots)