Innenministerkonferenz verständigt sich auf Reform des Verfassungsschutzes

Archivmeldung vom 29.08.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Hans-Peter Friedrich Bild: CSU-Landesgruppe

Die Innenministerkonferenz hat sich auf eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes verständigt. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, wird das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig "seine Zentralstellenfunktion noch stärker ausüben".

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Innenminister der Länder einigten sich in ihrem Eckpunktepapier demnach auch auf eine deutliche Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den 17 Verfassungsschutzbehörden sowie auf die Pflicht zur gegenseitigen Information. Friedrich fasste die wichtigsten Aufgaben zur Neuausrichtung unter der Trias "mehr Transparenz, mehr Effizienz und vor allem mehr Zusammenarbeit" zusammen. Zudem bot der Bundesinnenminister an, die Ausbildung der Verfassungsschutzmitarbeiter zu vereinheitlichen und beim Bund zu konzentrieren, was von den Länderinnenministern begrüßt wurde. Zusätzlich zu diesen Maßnahmen soll auch die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgebaut werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur