Erika Steinbach nicht mehr für Stiftungsrat nominiert

Das Präsidium des Bund der Vertriebenen (BdV) ist dem Wunsch seiner Präsidentin Erika Steinbach gefolgt und hat deren Nominierung für den Stiftungsrat des Vertriebenen-Zentrums zurückgezogen. Wie der Verband weiter mitteilte, wird die Position aber unbesetzt bleiben.

Der Bund der Vertriebenen (BdV) zieht die Nominierung ihrer Präsidentin Erika Steinbach für den Stiftungsrat des Vertrieben-Zentrums zurück. Das Präsidium des BdV habe das Angebot Steinbachs angenommen, sie vorläufig nicht für den Stiftungsrat zu benennen, teilte der Verband in Bonn mit. Das Präsidium kündigte an, keinen anderen Vertreter an der Stelle Steinbachs zu benennen. "Es will diese Position demonstrativ unbesetzt lassen, um deutlich zu machen, dass es sich sein originäres Besetzungsrecht von niemandem vorschreiben lässt", hieß es in der Mitteilung. Mit dem Rückzug wolle der BdV "die nicht durch uns verursachte Blockade" auflösen. "Das BdV-Präsidium mit seiner Präsidentin Erika Steinbach will nicht der billige Vorwand dafür sein, das Stiftungsgesetz nicht in die Tat umzusetzen und so die Stiftung auf den letzten Metern noch zu verhindern", hieß es weiter. Der Verband kritisierte die Forderungen von SPD und Grünen nach einem Rückzug Steinbachs scharf. Die Argumente der Sozialdemokraten und Grünen gegen Steinbach seien "an den Haaren herbeigezogen und nicht stichhaltig." SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte gestern erst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, auf die Ernennung Steinbachs zu verzichten. Nötig sei eine "klare und unmissverständliche Entscheidung", durch die der "außenpolitischen Verantwortung" Vorrang vor der Rücksicht auf "eine bestimmte Wählerklientel" gegeben werde. Die "quälende Diskussion" über die Nominierung Steinbachs sei "für die Bundeskanzlerin kein Ruhmesblatt". Der polnische Parlamentschef Bronislaw Komorowski reagierte mit Befriedigung auf die Entscheidung des BdV. Das beweise, dass es in Deutschland ein "sehr tiefes Verständnis" für Polens Einstellung gebe, sagte der Politiker der liberalen Regierungspartei Bürgerplattform (PO). Er freue sich sehr darüber, sagte Komorowski. Polnische Politiker hatten gegen die mögliche Berufung Steinbachs heftig protestiert. In Polen wird der BdV-Chefin seit Jahren vorgeworfen, sie wolle die Geschichte des Zweiten Weltkrieges umschreiben, um die deutsche Schuld an Nazi-Verbrechen zu relativieren. Bereits am Wochenende hatte Steinbach einen Verzicht auf den Posten nicht mehr ausgeschlossen. Sie erwäge einen Rückzug, um der Kanzlerin entgegenzukommen und den Druck aus der Debatte über die Stiftung zu nehmen, hatte es aus Kreisen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geheißen. Die CSU hatte sich bislang klar hinter die CDU-Politikerin gestellt. "Erika Steinbach hat die volle Rückendeckung der CSU", sagte deren Generalsekretär Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur". Es widerspreche dem Geist der Versöhnung, "dass Erika Steinbach aus politischem Kalkül zur unerwünschten Person gemacht werden soll". Die Nominierung für den Stiftungsrat sei eine autonome Entscheidung des Bundes der Vertriebenen, die die Politik in Deutschland und in Polen respektieren sollte, sagte er.