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Steinbrück reißt Maastricht-Grenze

Archivmeldung vom 30.01.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die gesamtstaatliche Verschuldung Deutschlands soll nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im Jahr 2010 auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Im laufenden Jahr rechnet das Ministerium mit einer Verschuldung von drei Prozent des BIP.

Das geht aus dem aktualisierten Bericht des "Stabilitätsprogramms" der Behörde hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Der Bericht wird heute an die EU-Komission geschickt. Damit wird Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) 2010 die Maastricht-Grenze bei der Verschuldung deutlich übersteigen. Als Ursachen nennt der Finanzminister in dem Bericht "die veränderte gesamtwirtschaftliche Perspektive sowie die beschlossenen Maßnahmen" zur Ankurbelung der Konjunktur. In den Jahren 2011 und 2012 rechnet Steinbrück dagegen mit einer Verringerung der Verschuldung auf drei Prozent (2011) und 2,5 Prozent im Jahr 2012. Die Schuldenstandsquote des Gesamtstaats steigt im laufenden Jahr auf 68,5 Prozent und erreicht 2012 72,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der erlaubte Wert nach den Maastricht-Kriterien liegt bei 60 Prozent.

Quelle: Rheinische Post