In der Berateraffäre gibt es laut Ausschusschef Wolfgang Hellmich (SPD) keine Vorwürfe gegen von der Leyen persönlich

Archivmeldung vom 13.03.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Ursula von der Leyen (2017)

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Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), macht Verteidigungsministerin Ursula von der der Leyen (CDU) in der Berateraffäre keine persönlichen Vorwürfe. "Es gibt dazu im Moment keinen Anlass", sagte Hellmich der "Saarbrücker Zeitung". "

Bei der nächste Woche beginnenden Untersuchung der Affäre gehe es "nicht zuvorderst um ein persönliches Fehlverhalten der Ministerin". Auch stehe der Vorwurf der Korruption nicht im Raum. Vielmehr gehe es um eine mögliche falsche Mittelvergabe. Ziel des Untersuchungsausschusses sei es nicht nur, Fehler festzustellen, sondern Vorschläge zu machen, was man künftig besser machen könne. Die Arbeit könne so auch zur Reform des Ausschreibungsrechtes beitragen, die die Koalition in Angriff nehmen wolle. Helmich sagte, die in Medien berichtete Zahl von 660 Millionen Euro für Berateraufträge des Verteidigungsministeriums in den letzten fünf Jahren liege dem Ausschuss bisher nicht vor.

"Man muss allerdings auch sehen, dass es große definitorische Unklarheiten gibt. Was ist Beratung, was Unterstützung, etwa technischer Art?" Hier gehe Vieles durcheinander. Zudem sei in der Bundeswehr jahrelang beim Personal in den Beschaffungsämtern gespart worden. "Wenn jetzt der Hebel schlagartig in Richtung Anschaffungen umgelegt wird, dann wird es natürlich eng. Und dann muss man Expertise von außen dazu kaufen.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)