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CSU pocht auf Meinungsfreiheit auch gegenüber dem Bundespräsidenten

Archivmeldung vom 05.03.2011

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Freigeschaltet durch Fabian Pittich

Stefan Müller Bild: csu.de

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat sich zum Islam als Teil der deutschen Lebenswirklichkeit bekannt. Gleichzeitig nahm er in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) den neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegen Kritik der Öffentlichkeit und auch aus der Koalition heraus im Zusammenhang mit der Islam-Debatte in Schutz.

"Hans-Peter Friedrich hat klargestellt, dass Deutschland nicht vom Islam geprägt war und ist und auch künftig nicht geprägt sein wird", meinte Müller. "Aber selbstverständlich ist der Islam heute Teil der Lebenswirklichkeit auch bei uns." Weil sich Bundespräsident Christian Wulff öffentlich dazu bekannt hatte, dass der Islam "inzwischen" zur deutschen Lebenswirklichkeit gehöre, meinte Müller: "Wir leben in einem freien Land, jeder Bürger kann anderer Meinung sein als der Bundespräsident, auch der Bundesinnenminister." Aber dies treffe in diesem Fall angesichts der Zahl der Muslime in Deutschland gar nicht zu. "Der Islam ist in Deutschland bei vier Millionen hier lebenden Muslimen Teil unserer gesellschaftlichen Realität. Das hat der Bundesinnenminister deutlich betont", hob Müller hervor.

Mit Blick auf die für dieses Wochenende anstehenden öffentlichen Unterstützungsbekundungen für Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag: "Diese Solidaritätsbekundungen, diese Demonstrationen, zeigen den großen Rückhalt, den Karl-Theodor zu Guttenberg in der Bevölkerung hat. Darüber zu spekulieren, ob er tatsächlich zurückkehrt, halte ich aus heutiger Sicht für müßig." Guttenberg habe betont, "dass er weiter zur CSU steht und für uns zur Verfügung steht - das freut mich", sagte Müller. In diesem Zusammenhang erneuerte der CSU-Politiker die Kritik seiner Partei an CDU-Politikern, die Guttenberg in der letzten Phase dessen Amtszeit als Verteidigungsminister angegriffen hätten. "Die CSU hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass die Kampagne gegen Karl-Theodor zu Guttenberg eine Kampagne von Links war. Leider waren Wortmeldungen des Bundestagspräsidenten - und das kolportierte Stichwort "Sargnagel" - in der vergangenen Woche nicht hilfreich." Er hätte sich "mehr Rückhalt und Fingerspitzengefühl gewünscht", sagte Müller.

Quelle: Leipziger Volkszeitung