Adam: Die Antifa-Regierung

Konrad Adam (2013)

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Zu den Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam: "Die Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin sind der bisher bündigste Beweis für die Unfähigkeit der etablierten Parteien, zwischen Verfassungsauftrag und Parteiinteresse zu unterscheiden. Der Staat sind wir, sagen sie und handeln danach, indem sie alles, was die Regierungspolitik in Frage stellen oder ihr zuwider laufen könnte, als Angriff auf die Verfassung deuten. Sollte es Frau Kramp-Karrenbauer Ernst sein mit ihrem törichten Verdacht gegen die AfD, kann sie die Verfassungstreue der Partei in Karlsruhe überprüfen lassen. Offenbar hat die AfD vom Rechtsbewusstsein und der Unabhängigkeit der Verfassungsrichter eine höhere Meinung als die Ministerpräsidentin des Saarlandes."

Adam weiter: "Nicht die AfD, sondern die CDU entlarvt sich durch solche Äußerungen selbst. Eine Partei, die sich der legitimen Konkurrenz der anderen Parteien nur durch Verleumdungen zu erwehren weiß, benimmt sich wie eine Betriebskampfgruppe, nicht wie ein bürgerlicher Verein. Ähnlich wie ihre Kabinettskollegin Manuela Schwesig scheut Frau Kramp-Karrenbauer nicht davor zurück, auch solchen Organisationen Geld, Unterstützung oder Sympathie zukommen zu lassen, an deren Verfassungstreue begründete Zweifel bestehen, weil sie Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht nur predigen, sondern auch anwenden. Die gesetzwidrigen Aktionen der Antifa können auf Verständnis bis in die höchsten Regierungskreise rechnen: das ist neu."

Beschämendes selbstbereicherndes Verhalten von Martin Schulz im Wahlkampf

Zu den fragwürdigen Privilegien von Martin Schulz erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Kondrad Adam: "Wieder einmal ist Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, im Wahlkampf unterwegs. Den führt er zunächst einmal für sich selbst, denn Schulz will Barroso als Präsidenten der Europäischen Kommission beerben. Er führt ihn aber auch für seine Partei, die SPD, die ihn als Kandidaten für das neue Amt nominiert hat. Das Tagegeld von 304 Euro, gedacht als Aufwandsentschädigung für die Arbeit im Parlament, streicht Schulz aber trotzdem ein, was ihm bei 365 Tagen im Jahr ein zusätzliches Einkommen von 110.000 Euro jährlich beschert.

Beschämend an diesem Verhalten ist weniger der Stil legaler Selbstbereicherung, mit dem Schulz den Ruf des ohnehin ungeliebten Parlaments weiter beschädigt. Unwürdig, aber auch typisch für das von Martin Schulz repräsentierte Europa, ist die offene Verachtung für die Spielregeln der Demokratie. Schulz sieht sich in der Rolle des Parteisoldaten, der zwischen Legislative und Exekutive keinen Unterschied macht und das Prinzip der Gewaltentrennung, den Garanten für den Schutz des Bürgers vor Übergriffen einer allmächtigen Verwaltung, bedenkenlos mit Füssen tritt."

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots)