Partei der Vernunft protestiert gegen staatliche Schnüffelei

Die am 30. Mai 2009 gegründete Partei der Vernunft wendet sich energisch gegen Dienstanweisungen, Rechtsverordnungen und Gesetze, welche die verfassungsrechtlich geschützten Rechte aushöhlen.

Weisungen wie die vom 20. Mai 2009 zur Überwachung von Hartz-IV-Empfängern, die unter Protesten potentiell betroffener Bundesbürger am 4. Juni 2009 zurückgenommen bzw. modifiziert wurden, offenbaren die Schwächen einer umfassenden Bürokratie mit einer kaum noch zu beherrschenden Eigendynamik. Es wurde in Bezug auf Hartz-IV-Berechtigte bekanntgegeben, "dass Observationen im Auftrag der BA nicht stattfinden".

Ein Bürgergeld zum Beispiel, wie es seit einigen Jahren diskutiert und vorgeschlagen wird, entbindet Behörden wie die Bundesagentur für Arbeit von dem notwendigen Übel, Anspruchsvoraussetzungen sorgfältig und aufwändig zu prüfen. Da das Bürgergeld sowieso gezahlt würde, existiert für Bundesbürger keinerlei Anreiz mehr, sich finanzielle Leistungen zu erschleichen. Und die Zahlungen sind von dem Stigma befreit, ein Almosen oder eine Subvention zu sein. Die Würde des Menschen wird nicht angetastet und seine Freiheit bleibt gewahrt.

Im einzelnen ist ein Bürgergeld machbar und finanzierbar, wie renommierte Institute und eine Stiftung nachweisen: www.parteidervernunft.de/0-steuern-programm. Was fehlt, ist lediglich der Mut, gesellschaftliche Paradigmenwechsel zu initieren, die in ihren Auswirkungen über eine Legislaturperiode hinausreichen.

Quelle: Partei der Vernunft