Zeitung: Bundesbehörden geben Erkenntnisse zur NSA-Affäre nur zögerlich weiter

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Die mit dem NSA-Skandal befassten Bundesbehörden zögern offenbar mit der Auskunft an die Bundesanwaltschaft. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Justiz- und Regierungskreise. Noch nicht alle zuständigen Bundesbehörden - also Geheimdienste und Ministerien - hätten Informationen an die Bundesanwaltschaft hinsichtlich ihrer Erkenntnisse über den NSA-Skandal gegeben, hieß es. Diese hatte die Auskunft Anfang August gefordert, um unter anderem auf der Grundlage über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik Deutschland zu entscheiden.

Am Donnerstag hatte bereits der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar geklagt, dass das Bundesinnenministerium ihm nicht alle Fragen hinsichtlich des Skandals beantworte.

Linkspolitiker Korte wirft Bundesregierung Untätigkeit in der NSA-Affäre vor

Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, hat den Umgang der Bundesregierung mit dem NSA-Skandal angesichts der neuesten Enthüllungen über die Ausforschung verschlüsselter Internet-Kommunikation kritisiert. "Auch nach drei Monaten, in denen jede Woche neue Details über die Methoden und das Ausmaß der Überwachung durch die Geheimdienste bekannt wurden, kommt man aus dem Staunen nicht heraus", sagte er der  "Mitteldeutschen Zeitung". "Obwohl diese ungeheure Überwachung die Demokratie insgesamt massiv in Frage stellt, passiert seitens unserer Regierung unterm Strich nichts. Stattdessen wird jede Aufklärung und öffentliche Debatte behindert. Unfassbar." Korte forderte: "Solange nichts aufgeklärt ist und die Totalüberwachung nicht aufhört, müsste die unkontrollierbar gewordene Zusammenarbeit der Nachrichtendienste in Europa und mit den USA sofort eingestellt werden. Alles andere ist wirkungs- und verantwortungslos."

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)