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Bundesrechnungshof empfiehlt Auflösung des Energie- und Klimafonds

Archivmeldung vom 19.04.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Gebäude des Bundesrechnungshofes in Bonn, ehemals Postministerium und Auswärtiges Amt

Lizenz: Public domain
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Der Bundesrechnungshof empfiehlt wegen andauernder Unterfinanzierung die Auflösung des Energie- und Klimafonds des Bundes. Aus dem 2011 gegründeten Sondervermögen sollten dauerhaft Programme für Klimaschutz und Energiewende finanziert werden, heißt es dem Nachrichtenmagazins "Focus" zufolge in einem Bericht der Rechnungsprüfer.

Demnach sanken die Einnahmen des Fonds 2013 von geplanten zwei Milliarden Euro auf 1,1 Milliarden. 2012 verbuchte er 482 Millionen statt 780 Millionen. Der Fonds sollte sich vollständig aus Einnahmen des Emissionshandels finanzieren. Wegen des Preisverfalls bei Zertifikaten funktioniert der Handel nicht.

Die Rechnungsprüfer kritisieren laut "Focus", der Emissionshandel sei "kein Instrument, um verlässliche Einnahmen zu erzielen und daraus Energiewende und Klimaschutzmaßnahmen mit zu finanzieren". Sie raten, die Programme aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen. "In der Folge sollte der Energie- und Klimafonds aufgelöst werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur