Urheberrechtsreform: Steinmeier und Paul van Dyk kritisieren Bundesregierung

Dr. Frank-Walter Steinmeier Bild: spdfraktion.de / photothek.net/Thomas Köhler

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und der Berliner DJ Paul van Dyk fordern gemeinsam eine Reform des Urheberrechts. "Uns geht es um das Montieren neuer Verkehrsschilder, die den tatsächlichen, veränderten `Verkehrsfluss` des Kulturkonsums besser leiten können. Das ist dringende Aufgabe der Politik. Eine Aufgabe, die die Bundesregierung bisher verantwortungslos ignoriert", hieß es in einem Gastbeitrag der beiden in der "Zeit".

Gemeinsam plädieren Politiker und DJ für einen Gesellschaftsvertrag zwischen Künstlern und Konsumenten, der auf der Einsicht beruhe, dass Künstler ein Recht auf Vergütung hätten. Notwendig sei dafür eine "runderneuerte Gema, die nicht alleine Mainstream-Stars umsorgt, während kleine Clubs und soziokulturelle Zentren zugrunde gehen". Erforderlich seien dazu "mehr legale Geschäftsmodelle, die die Vermarktung von Kulturproduktionen im Internet vereinfachen".

Der Trend zur Nutzung legaler Musik- und Videoangebote im Netz müsse unterstützt und zur allgemeinen Norm werden. Drittens müssten Kulturschaffende auch insgesamt besser abgesichert werden. Mit dem Bezahlen einzelner Downloads sei es nicht getan, gebraucht würden neue Regelungen, beispielsweise in der Sozialversicherung. Klar sei: "Für den Schutz vor Ausbeutung von Künstlern sind nicht nur einzelne Konsumenten, dafür ist die Gesellschaft als Ganze zuständig."

Ein modernisiertes Urheberrecht werde nur Akzeptanz finden, so Steinmeier und van Dyk in der ZEIT, wenn es sich im Alltag als "handhabbar und angemessen" erweise. Sie fordern den "Verzicht auf die `natürlichen Freiheiten`: auf das Privileg, für Kunst im Internet nichts zu bezahlen. Und auf die Früher-war-alles-besser-Bequemlichkeit. Aber wir sind überzeugt, dass dieser Verzicht sich lohnt. Weil wir dafür nämlich neue Freiheiten gewinnen. Die Freiheit der Kultur im Netz. Und die Kultur der Freiheit im Netz. Das durchzusetzen vermag Politik nicht allein. Aber es geht nicht ohne Politik. Und nicht ohne Regeln."

Quelle: dts Nachrichtenagentur