Sachsen-Anhalts FDP-Chefin Hüskens will Ukrainern das Bürgergeld streichen

Archivmeldung vom 08.01.2024

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)

Bild: Roland Tichy / Eigenes Werk

Halle - Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen in den ersten drei Jahren nach ihrer Ankunft kein Anrecht mehr auf Bürgergeld haben. Das fordert Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe) berichtet.

2022 hatte die Bundesregierung entschieden, dass Ukrainer wie bedürftige Deutsche behandelt werden, also Hartz IV und seit 2023 Bürgergeld beziehen. "Das ist aus meiner Sicht ein Fehler gewesen", sagte Hüskens der MZ. Da auch ein schnelles Ende des Krieges nicht absehbar sei, müsse es nun Änderungen geben. Bürgergeld sollen Ukrainer nach ihrem Vorschlag erst nach 36 Monaten erhalten, zuvor aber erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt.

Sollten sie keine Arbeit aufnehmen, "müssen Leistungen gekürzt werden", forderte Hüskens. Rund eine Millionen Menschen sind aus dem von Russland angegriffenen Land nach Deutschland geflüchtet, davon leben rund 32.000 in Sachsen-Anhalt.

Auch mit Blick auf andere Flüchtlingsgruppen forderte Hüskens von der Bundesregierung eine Neuausrichtung ihrer Politik. "Eine zunehmend große Zahl von Menschen kommt nicht wegen individueller Verfolgung in ihrer Heimat, sondern wegen der besseren Lebensbedingungen", sagte die FDP-Landeschefin. Zugleich hielten die jetzigen Regelungen Menschen vom Arbeitsmarkt fern. Nötig sei eine "Asylwende".

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)