Digitalverbände: "Jamaika"-Koalition soll Zensur-Gesetz streichen

Zensur: Erstmals seit dem 3. Reich ist Zensur in Deutschland wieder legal.

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Die großen Digitalverbände Bitkom und Eco setzen darauf, dass das Gesetz gegen Hass auf Online-Plattformen wie Facebook (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG), auch Zensurgesetze genannt, von einem möglichen Regierungsbündnis aus Union, FDP und Grünen gekippt wird.

"Im Falle einer Jamaika-Koalition wäre es nur konsequent, dieses Gesetz zurückzunehmen und an einem Runden Tisch offen und transparent neue Strategien zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten im Netz zu erarbeiten", sagte Eco-Vizechef Oliver Süme dem "Handelsblatt". Er erinnerte daran, dass Grüne und FDP sich vor der Wahl "sehr kritisch" zu dem Gesetz geäußert und Nachbesserungen gefordert hätten. Der Chef der Liberalen, Christian Lindner habe zuletzt sogar eine Klage angekündigt.

Auch der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, dringt auf eine Rücknahme des Gesetzes. "Wenn es zu einer Koalition aus Union, FDP und Grünen kommen sollte, dann gilt es diesen Fehler zu korrigieren – und das NetzDG ersatzlos zu streichen", sagte Rohleder dem "Handelsblatt". "Die Chancen dafür sollten eigentlich gut stehen, denn die Liberalen haben das Gesetz in der Entstehung vehement kritisiert, die Grünen haben ihm im Bundestag nicht zugestimmt", fügte er hinzu.

"Wenn den Worten nun Taten folgen, dann wird das NetzDG nur ein kurzes Intermezzo bleiben." Die FDP kündigte an, das Gesetz zum Thema möglicher Koalitionsgespräche zu machen. "Das NetzDG ist ein wichtiges Thema im Bereich Bürgerrechte, das wir jetzt erst einmal in die Gespräche einbringen werden", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem "Handelsblatt". Sie sehe "gute Aussichten", dass sich dabei etwas erreichen lasse, "da alle Gesprächspartner das NetzDG kritisch sehen, selbst die CDU/CSU hat ja zum Teil nur mit Bauchschmerzen zugestimmt", so Beer.

Der CDU-Digitalpolitiker Thomas Jarzombek zeigte sich mit Blick auf das Gesetz kompromissbereit. "Hier wird sich bestimmt eine Lösung finden lassen", sagte Jarzombek dem "Handelsblatt". Man könne etwa eine "zei! tnahe Mo difizierung" des Gesetzes verabreden, "sowie wir erste Ergebnisse sehen". Im Ziel gebe es "keinen Dissens mit FDP und Grünen, denn alle wollen Hate Speech im Netz vermeiden". Die Grünen wollen die handwerklichen Mängel des NetzDG thematisieren. "Das Gesetz ist so unklar formuliert, dass Verbesserungen nötig sind", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast dem "Handelsblatt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur