Özoguz kritisiert Pläne für verschärfte Integrationspflichten

Aydan Özoguz Bild: Sven Schäfer, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat vor dem Koalitionstreffen die Pläne von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für verschärfte Integrationspflichten kritisiert. Der Minister und die Union versuchten, anerkannte Flüchtlinge als integrationsunwillig darzustellen. "Fachlich ist das nicht belegt, das ist reine Stimmungsmache", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch dem "Handelsblatt" (Online).

De Maizière drängt darauf, anerkannte Flüchtlinge schärfer als bisher zu sanktionieren, wenn sie die Teilnahme an Integrationskursen verweigern. Zudem sollen sie sich nur dann nach drei Jahren dauerhaft niederlassen dürfen, wenn sie gut Deutsch sprechen und sich selbst versorgen können. Özoguz hält das angesichts der schwierigen Ausgangsbedingungen vieler Flüchtlinge für unrealistisch. "Der vom Bundesinnenminister geforderte Nachweis der vollen Lebensunterhaltssicherung oder von Deutschkenntnissen auf dem Einbürgerungsniveau ist integrationsfeindlich und unüberlegt", sagte sie.

In Koalitionskreisen hieß es, der Koalitionsausschuss am Mittwochabend werde voraussichtlich ein gemeinsames Grundsatzpapier zu den Themen Asyl, Integration und Terrorbekämpfung beschließen. Zusätzlichen Zündstoff bergen die Wünsche der Union nach neuen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung.

Wie aus Unionskreisen dazu verlautete, sollen die Sicherheitsbehörden künftig etwa nach Anschlägen wie in Brüssel leichter nach Verdächtigen fahnden können, indem sie an den Grenzen die Kfz-Kennzeichen automatisiert scannen dürfen, schreibt das "Handelsblatt". Zudem sollen die Behörden auch Drohnen einsetzen dürfen, um Gefährder besser zu überwachen. Beides lehnt die SPD ab.

Quelle: dts Nachrichtenagentur