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DBG wirft FDP Blockadehaltung bei Rentenpaket vor

Archivmeldung vom 28.09.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.09.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bürokratie (Symbolbild)
Bürokratie (Symbolbild)

Bild: Harry Hautumm / pixelio.de

Nach dem vorläufigen Stopp der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen und des Rentenpakets II hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi die FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. "Die FDP spielt sich als Veto-Macht auf und hält sich an keinerlei Absprachen mehr", sagte Fahimi der "Bild".

"Willkürlich sollen zukünftige Rentner jetzt Haushaltslöcher stopfen, die Lindner mit seiner Blockadehaltung selbst verschuldet hat."

Fahimi forderte Lindner auf, nicht weiter auf die Einhaltung der Schuldenbremse zu pochen und zusätzliche Schulden zu machen. Der Finanzminister sollte "endlich Investitionen frei machen zur Modernisierung unseres Landes", sagte Fahimi.

Quelle: dts Nachrichtenagentur



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