Dreyer: Gewalt gegen Frauen härter bestrafen

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Im Zusammenhang mit den sexuellen Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof hat die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer eine härtere Bestrafung von Gewalt gegen Frauen gefordert: "Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt. Bestehende gesetzliche Lücken müssen wir schließen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die geplante Reform des Straftatbestandes der Vergewaltigung biete hierzu eine gute Gelegenheit. Um bislang bestraft werden zu können, müssten in Deutschland neben einem "Nein" immer noch Gewalt, Bedrohung oder das Ausnutzen einer schutzlosen Lage hinzukommen, erklärte Dreyer und nennt einen Fall, in dem ein Gericht einen Ehemann freigesprochen habe, der seine Frau im Schlafzimmer vergewaltigt haben soll. Das Gericht habe in diesem Fall das Ehebett nicht als "schutzlose Situation" für die Frau und ihr deutlich artikuliertes "Nein" nicht als ausreichend befunden.

Dreyer hob hervor: Um Frauen besser zu schützen, müsse es hier eine Klarstellung geben, um die auch heute schon möglichen mehrjährigen Freiheitsstrafen anwenden zu können. "Wir brauchen ein klares Signal, dass jegliche Gewalt gegen Frauen nicht zu akzeptieren ist."

Roth: Sexualisierte Gewalt leider altes Phänomen in Deutschland

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat nach den Übergriffen auf Dutzende Frauen in Köln davor gewarnt, die Vorfälle als Import sexualisierter Gewalt aus dem Ausland zu werten: "Das, was in Köln passiert ist, ist furchtbar und mit nichts zu entschuldigen", sagte Roth der "Welt". "Es wird jetzt aber von vielen der Eindruck vermittelt, als würde sexualisierte Gewalt alleinig von außen zu uns ins Land getragen. Dadurch wird vernebelt, dass diese Form von Gewalt in Deutschland leider ein altes Phänomen ist." Man müsse jetzt vor allem die Opfer ins Zentrum stellen und ihre Aussagen ernst nehmen, forderte die Grünen-Politikerin. "Aber so zu tun, als wären die Vorfälle aus der Silvesternacht die ersten Ausbrüche sexualisierter Gewalt in unserer Gesellschaft, ist falsch." Es gebe auch im Karneval oder auf dem Oktoberfest immer wieder sexualisierte Gewalt gegen Frauen. "Ein großer Teil der derzeitigen Empörung richtet sich aber nicht gegen sexualisierte Gewalt, sondern auf die Aussagen, dass die potenziellen Täter nordafrikanisch und arabisch aussehen."

Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass nach den Vorfällen in Köln und anderen Städten aus der Silvesternacht vor allem im Internet eine Verrohung der Debatte um die Flüchtlingspolitik um sich greife. "Dort macht sich schon ein organisierter Mob daran, zur Jagd auf nichtweiße Menschen aufzurufen und Rache zu üben", beklagte Roth. Manchen schienen die schrecklichen Vorfälle von Köln wie gerufen zu kommen für ihre Hetze. "Es werden Gewalt- und Vergewaltigungsphantasien ausgelebt, auch gegen Menschen wie mich. Das zeigt, dass diese Sorte Empörter und vermeintlichen Beschützer der Opfer eigentlich Brüder im Geiste der Kölner Gewalttäter sind." Um die Frauen, die angegriffen wurden, kümmere sich da niemand. "Dieses Thema nun für eine Anti-Flüchtlingskampagne zu missbrauchen nach dem Motto, die sind ja alle so, das ist brandgefährlich", warne Roth. "Es gibt in Teilen unserer Gesellschaft bereits eine Stimmung, die dazu führt, dass in Hessen gezielt auf Menschen in einer Flüchtlingsunterkunft geschossen wurde."

Quelle: dts Nachrichtenagentur