CDU erhebt Anspruch auf Digitalministerium

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Bild: CDU / Markus Schwarze

Nach Angaben von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) erhebt die Union Anspruch auf ein künftiges Digitalministerium. "Alle Ministerien, die einen starken Digitalbezug haben - Innenministerium über E-Government oder Wirtschaft, Bildung und Forschung, Verkehr mit der digitalen Infrastruktur - das sind alles Unions-Ministerien", sagte Braun in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion.

Das inhaltliche Interesse an den Themen liege daher sehr stark bei der Union. "Auf dem Parteitag haben wir die Digital-Charta beschlossen. Die Initiative kommt von uns. Also ich glaube, da haben wir ein gewisses Ownership." Braun verwies darauf, dass die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sich auf dem Leipziger Parteitag für die Einrichtung eines Digitalministeriums "für die zentralen Fragen der Digitalisierung" ausgesprochen habe. Einen konkreten Termin zur Einrichtung eines solchen Ressorts gebe es laut Braun allerdings nicht.

"Das kann man dann umsetzen, wenn es mal wieder einen Neuzuschnitt der Ministerien gibt. Das ist typischerweise nach einer Bundestagswahl. Aber wenn sich vorher schon eine Gelegenheit ergibt, dann würden wir die natürlich ergreifen." Braun hat Verständnis "für die Ungeduld von Leuten im Funkloch". Im RTL/n-tv-"Frühstart" sagte er, er könne auch die Ungeduld derer, die noch keinen Breitband-Anschluss haben, "total verstehen. Deshalb machen wir genau bei solchen Themen jetzt Dampf". In der Digitalisierung habe die Union in den letzten zwei Jahren sehr viel Tempo gemacht. "Bis das aber spürbar bei den Menschen ankommt, das gibt immer einen gewissen Zeitverzug", räumte Braun ein.

Bezogen auf den künftigen Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes sprach sich Braun dagegen aus, den umstrittenen chinesischen Anbieter Huawei von vornherein auszuschließen. "Die Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur - da gehört so ein Mobilfunknetz der Zukunft, über das ganze Industrien und Automobiles Fahren gesteuert werden, natürlich dazu - so ein Netz muss die maximale Sicherheit und Stabilität haben", sagte Braun. Man werde zwei Gesetze ändern, nachdem die Bundesregierung schon die Sicherheitsanforderungen für Mobilfunknetze erhöht habe. "Da werden wir die höchstmöglichen Anforderungen, die wir uns vorstellen können, reinschreiben."

Nur Anbieter, die diese Sicherheitskriterien erfüllten, könnten auch am Ende mit ausrüsten. "Die Frage: Kommt dann Huawei noch infrage? Können die diese hohen Sicherheitsstandards erfüllen oder scheiden vielleicht sogar auch andere Anbieter aus, die wird sich dann entscheiden", kündigte Braun an. Man werde keine Abstriche machen, "um irgendeine Firma oder ein Land hineinzubekommen. Wir werden aber auch keine Kriterien machen, die versuchen, explizit ein Land oder ein Unternehmen auszuschließen". Deutschland sei ein Land in einer sehr komplexen Weltwirtschaft, das auch auf globale Märkte angewiesen sei. "Deshalb muss man uns glaubhaft abnehmen, dass wir nach Sicherheitskriterien und nicht nach politischen Erwägungen handeln."

Quelle: dts Nachrichtenagentur