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SPD drängt auf Abtreibungsrecht-Reform vor Bundestagswahl

Archivmeldung vom 25.11.2024

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Miersch bei der Landesvertreterversammlung der niedersächsischen SPD zur Bundestagswahl 2009

Foto: LVV39
Lizenz: CC-BY-2.0
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SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat das Ansinnen seiner Partei verteidigt, den Abtreibungsparagrafen 218 noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar abzuschaffen. "Es ist ein Antrag von uns, und jetzt müssen alle Fraktionen darüber beraten", sagte Miersch am Montag den Sendern RTL und ntv.

"Letztlich geht es darum: Ich bin ja von Haus aus Strafrechtler, und ich halte das Strafrecht dort auch für ein völlig falsches Mittel. Und insofern stehe ich auch voll dahinter", so Miersch. "Wir haben einen funktionsfähigen Bundestag, dazu gehört dieses Thema."

Der Streit um Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs schwelt schon länger. Noch ist dort festgehalten, dass bei einem Schwangerschaftsabbruch Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren drohen. Parteien wie SPD, Linke und Grüne wollen Abtreibungen entkriminalisieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur