Spitzentreffen von Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich zur Vorratsdatenspeicherung

Archivmeldung vom 17.04.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung treffen sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), die im Clinch liegenden Fachminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Hans-Peter Friedrich (CSU) an diesem Mittwoch zu einem Klärungsgespräch. Bei dem Treffen im Haus der Justizministerin würden auch die jeweiligen Staatssekretäre der beiden Häuser teilnehmen.

Aus CDU/CSU-Regierungskreisen wurde der Zeitung bestätigt, dass man natürlich wisse, dass vor dem Bundesparteitag der FDP an diesem Wochenende und vor den für die FDP entscheidenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (6. Mai) und Nordrhein-Westfalen (13. Mai) "keinerlei substantielle Bewegung" auf FDP-Seite zu erwarten sei. Dies habe die Kanzlerin kurz vor Ostern auch dem FDP-Vorsitzenden persönlich gesagt. Gleichzeitig hieß es aus dem Innenministerium und aus dem Kanzleramt gegenüber der Zeitung, es sei aber "Sache der Justizministerin", eine für beide Seiten vernünftige und tragbare Lösung zu finden, "mit der auf alle Fälle Strafzahlungen durch die EU zu vermeiden" sein müssten.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)