Koailtionsfraktionen: Polizeireform "ist tot"

Dr. Thomas de Maizière Bild: REGIERUNGonline / Fassbender

Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP gehen auf Distanz zur von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplanten Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA). Bei der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag, so berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Teilnehmer, sei "die mehrheitliche Auffassung" gewesen: "Das Ding ist tot."

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der Zeitung, es habe "von Anfang an die Alternative zwischen Vollfusion und teilweisem Zusammenwirken" von Bundespolizei und BKA gegeben. "Letzteres war immer eine mögliche Option." Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Der Bericht der Werthebach-Kommission und die darin enthaltenen Vorschläge können noch nicht das letzte Wort sein." Zwar müsse es "darum gehen, eine Sicherheitsarchitektur zu gestalten, die Doppelarbeit und Reibungsverluste" vermeide. Dabei stehe für die FDP jedoch "außer Frage, dass jetzt und künftig Polizei Ländersache ist. Eine echte Polizei des Bundes ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren." Vielmehr müssten "die Schnittstellen zwischen Bundespolizei und Zoll in den Fokus der Betrachtung gerückt werden". Dies hatte de Maizière wegen des Widerstandes des für den Zoll zuständigen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) verworfen. Zuvor hatten sich bereits die Länder, die Gewerkschaften und BKA-Präsident Jörg Ziercke gegen die Fusion gewandt. De Maizière hat damit faktisch keine Chance mehr, sie durchzusetzen. Das Vorhaben geht auf die Empfehlung einer Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Werthebach zurück, die der Minister selbst beauftragt hatte.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger