Wolfgang Bosbach gegen Aufhebung des PKK-Verbots

Wolfgang Bosbach

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Wolfgang Bosbach (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, ist gegen eine rasche Aufhebung des Betätigungsverbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland und eine Streichung der Organisation von internationalen Terrorlisten. Er sehe "keinen grundlegenden Wandel" der PKK, sagte Bosbach der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe).

"Man kann nicht sagen, dass die PKK dem bewaffneten Kampf abgeschworen hat", so Bosbach weiter. Zudem habe er Zweifel, "dass der Einsatz für die Jesiden allein darauf schließen lässt, dass die PKK keine Terrororganisation mehr ist". Allerdings müsse man "ganz genau beobachten, wie sich die PKK hinsichtlich ihrer politischen Ziele und der Wahl ihrer Mittel weiter entwickelt". Die Diskussion um die Frage, ob ein PKK-Verbot noch zeitgemäß ist, war zuletzt hochgekocht, weil die Organisation derzeit im Nordirak gemeinsam mit ihrem syrischen Ableger PYD und irakischen Peschmerga gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" kämpft und dort unter anderem Fluchtwege für zahlreiche im Sindschar-Gebirge gefangene Angehörige der jesidischen Minderheit geschaffen hatte. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele plädierte auch deswegen gegenüber der NRZ für eine sofortige Aufhebung des PKK-Verbots. "Es ist höchstgradig verrückt, dass in Deutschland Vertreter einer Organisation mit langen Haftstrafen rechnen müssen, bei der sich die ganze Welt für ihren Kampf gegen die IS-Terroristen bedankt", so Ströbele. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hingegen sagte der NRZ, dass es zwar "sinnvoll ist, der PKK eine Chance zu geben". Vor einer Streichung aus Terrorlisten müsse die PKK jedoch nachweisen, dass sie sich verändert und dem bewaffneten Kampf abgeschworen habe. Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sieht ähnlich wie Ströbele "keinen Grund, am Betätigungsverbot der PKK und ihrer Listung als terroristischer Organisation festzuhalten". Die PKK führe "konstruktive Friedensgespräche mit der türkischen Regierung" und stelle "auch für die Bundesrepublik keine Gefahr dar", so Jelpke. Die PKK müsse in ihrem Kampf gegen die IS-Terrormiliz unterstützt werden, forderte die Linken-Politikerin.

Quelle: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung (ots)