Bayerns Ministerpräsident: "Wir brauchen ein Modernisierungsgesetz"

Bürokratie = „Herrschaft der Verwaltung“ oder eine Herrschaftsform, in der Beamten die Herrschaft ausüben

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat einen dringenden Modernisierungsschub für Deutschland angemahnt. Der "Welt am Sonntag" sagte der CSU-Vorsitzende: "Wir sind ein Land geworden, das sich durch seine endlosen Genehmigungsverfahren selbst blockiert und lähmt."

Aus dem Wirrwarr von Einsprüchen, Gutachten und erneuten Einsprüchen komme Deutschland nicht mehr heraus. "Wir brauchen ein Modernisierungsgesetz! Bürokratie-Abbau allein reicht nicht mehr aus. Es braucht in Deutschland nicht immer mehr Geld, sondern vor allem eine schnellere Umsetzung der Investitionen." Söder forderte ein "Bypass-Gesetz". "Das heißt: Wir legen zentrale Projekte wie Bahnschienen, Ladesäulen für Elektromobilität oder Sendemasten fest, bei denen wir die Verfahren um zwei Drittel verkürzen müssen. Als Bundestag könnte man zum Beispiel Strecken für die Schiene festlegen."

Bayern wolle dazu im neuen Jahr einen Vorschlag machen. Die Tatsache, dass Deutschland nicht selbst in der Lage ist, mit 5G für schnelle Internet-Verbindungen zu sorgen, hält Söder für einen "technologischen Offenbarungseid". "Wir brauchen ein Konjunktur- und vor allem ein Forschungspaket: eine Hightech Agenda für Deutschland." Die Forschungspolitik säße immer noch am Katzentisch der Berliner Politik. Sie müsse aber im Zentrum stehen. "Es geht hier um den zukünftigen Wohlstand. Wir brauchen auf Feldern wie Clean Tech, also sauberer Technologie, den maximalen Einsatz an Geld und Innovation. Das ist auch ethisch-ökologisch der beste Beitrag, den wir als Deutsche leisten können, um internationalen Klimaschutz zu generieren."

Söder rief außerdem dazu auf, die deutsche Mehrheit an der Europäischen Raumfahrtbehörde ESA für einen Modernisierungsschub zu nutzen. "Raumfahrt ist eines der zukunftsträchtigsten Forschungsfelder überhaupt. Wir Bayern gründen an der TU München die größte Raumfahrt-Fakultät Europas. Bayern soll als Space Valley Europäisches Raumfahrtzentrum werden. Star Wars ist abgeschlossen. Unsere Saga beginnt erst", sagte Söder der "Welt am Sonntag".

Quelle: dts Nachrichtenagentur