EEG-Streit: Energiewirtschaft ruft EU und Regierung zur Einigung auf

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Die deutsche Energiewirtschaft ruft Bundesregierung und EU-Kommission auf, ihren Streit um die Reform der Ökostromförderung beizulegen. "Hier wird mit den Grundlagen einer verlässlichen Industriepolitik gespielt", sagte der neue Präsident des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Johannes Kempmann, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Das Hin und Her sei allen Beteiligten nicht mehr länger zuzumuten. "Das Pingpong-Spiel, das wir in den vergangenen Tagen zwischen der Bundesregierung und Brüssel erleben, verunsichert wieder einmal Investoren, Kunden und Energieversorger; so wird die Energiewende nicht gelingen", sagte Kempmann. Die EU-Kommission muss noch bestätigen, dass die reformierte Ökostromförderung mit den Europäischen Beihilferichtlinien übereinstimmt, verlangt aber Änderungen am Förderregime für grünen Importstrom, die die Bundesregierung bisher ablehnt.

Am Freitag soll der Bundesrat der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zustimmen. Kempmann bewertet die Reform kritisch: Was auf dem Tisch liege, sei politisch eine beachtliche Leistung. "Dennoch reicht es am Ende des Tages nicht aus, um unsere Probleme zu lösen." Diese seien vielfältig und beträfen die sichere Erzeugung von Strom ebenso wie den verlässlichen Transport der Elektrizität zum Kunden.

Wegen der wachsenden Einspeisung erneuerbarer Energien würden konventionelle Kraftwerke unrentabel. Deshalb werde eine Regelung notwendig, um sie am Netz zu halten und um neue Kraftwerke zu bauen. In der Branche ist von jährlichen Milliardenbeträgen allein dafür die Rede, dass Kraftwerke zur Verfügung gehalten werden, um Elektrizität zu erzeugen. "Versorgungssicherheit ist eine Dienstleistung, die bezahlt werden muss", sagte Kempmann. "Wer glaubt, das ginge ohne, der ist im Irrtum, das gehört auch zu den Kosten der Energiewende."

Quelle: dts Nachrichtenagentur