Grüne: Bundestagsverwaltung soll anonyme Wahlkampfhilfe für AfD prüfen

Michael Kellner Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Grünen vermuten, dass die AfD-Landesverbände in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von illegalen Parteispenden für eine Wahlkampagne profitieren und haben deshalb eine Prüfung durch die Bundestagsverwaltung gefordert. "Die AfD versucht anscheinend das Parteiengesetz mit seinen Transparenzpflichten zu umgehen", sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dem "Handelsblatt".

Hintergrund ist, dass die beiden West-Landesverbände der AfD offenbar großzügig Hilfe von anonymen Unterstützern erhalten. In den vergangenen Tagen wurden zahlreiche Werbeplakate für die AfD aufgestellt und fast zwei Millionen Exemplare der Zeitung "Extrablatt" an Haushalte verteilt. "Finanziert wird die Zeitung sowie der Plakataushang aus einer Vielzahl von größeren und kleineren Spenden", sagte Josef Konrad, Mitglied des AfD-Bezirksverbands Oberfranken, dem "Handelsblatt".

Konrad ist Geschäftsführer der Polifakt Medien GmbH in Leipzig, die das "Extrablatt" herausgibt. Hinter der Aktion steht laut Konrad eine "Gruppe besorgter Bürgerinnen und Bürger". Namen nannte er nicht. Konrad sagte lediglich: "Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse dieser Gruppe sind vielfältig." Wie die Grünen sehen auch die CDU und die FDP das Projekt kritisch. "Ich gehe davon aus, dass der Herr Bundestagspräsident und seine Verwaltung ein sehr wachsames Auge auf die Parteienfinanzierung haben. Und ich vertraue darauf, dass die Bundestagsverwaltung dann, wenn entsprechende Hinweise auf Verstöße gegen das Parteiengesetz vorliegen, diesen Dingen nachgehen wird", sagte der Vorsitzende der Südwest-CDU, Thomas Strobl, dem "Handelsblatt".

Der Chef der baden-württembergischen FDP, Michael Theurer, sagte dem "Handelsblatt": "Falls sich die Verdachtsmomente erhärten sollten, wäre eine Untersuchung durch die Bundestagsverwaltung unerlässlich." Michael Koß vom Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität München sieht die umstrittene Hilfe für die AfD ebenfalls kritisch. Er halt e die Praktiken für eine "problematische Form der Umwegfinanzierung von Parteien", sagte der Experte zu Fragen der Parteienfinanzierung dem "Handelsblatt". Auch er plädiert für eine Prüfung durch die Bundestagsverwaltung. Er mache sich aber "wenig Hoffnung, dass das dann zu irgendwelchen Konsequenzen führt". Leider sei der AfD-Vorgang kein Einzelfall.

Quelle: dts Nachrichtenagentur