Inge Höger: Schon 2009 war klar, dass Euro Hawk an Zulassungsproblemen scheitern kann

Inge Höger beim Ostermarsch Rhein-Ruhr 2012

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Zu den heutigen Zeugenbefragungen im "Euro Hawk"-Untersuchungsausschuss erklärt Inge Höger, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss: "Die ersten Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss am Dienstag bestätigen, dass auch die verantwortlichen Beamten im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr den Auftrag hatten, dieses System, buchstäblich koste es, was es wolle, zu retten. Die Bundesregierung stieg mit millionenschweren Folgen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erst verspätet aus dem "Euro Hawk"-Projekt aus, damit das Spionagesystem ISIS weiter getestet werden kann."

Höger weiter: "Schon Ende 2009 - und nicht erst 2011 - war klar, dass die Zulassungsproblematik das Gesamtsystem in Frage stellt. Bereits die Befragungen gestern hatten ergeben, dass alle Bundesregierungen seit Beginn des Jahrtausends dieses Aufklärungssystem als einen wichtigen Bestandteil des Umbaus der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee betrachten.

Gezeigt hat sich erneut das Bemühen der Bundesregierung, kritische Fragen der LINKEN zur informationellen Sicherheit dieses Datenstaubsaugers sowie zu den Kontakten zwischen BMVg und Rüstungsindustrie zu zensieren. Der Bundesregierung ist offenbar der Schutz der Rüstungsindustrie wichtiger als die notwendige Aufklärung gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit über mögliche Verstrickungen und deren teure Konsequenzen."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)