Piratenpartei: NRW-Landesvorsitzender für Beschränkung von "liquid democracy"

Archivmeldung vom 08.05.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

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Der Landesvorsitzende der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen, Michele Marsching, hat seine Partei aufgefordert, die Nutzung von "liquid democracy" zu beschränken. "Wir müssen Verlässlichkeit herstellen. Wir müssen Deadlines setzen, wir müssen sagen, bis wann eine Entscheidung gültig ist", so Marsching am Montag in der SWR-Sendung "2+Leif".

Zudem müsse die Parteispitze nach Ansicht des NRW-Landesvorsitzenden handlungsfähiger werden: "Manchmal muss der Vorstand Sachen sagen, die nicht Parteitagsbeschlusslage sind, sondern die er vom Gefühl her als Mehrheitsmeinung sieht. Sonst kann man gegenüber dem politischen Konkurrenten keine Aussage treffen. Es funktioniert nicht, wenn wirklich überall jeder mitreden muss. Solange wir offene Kanäle haben und jeder, der sich dafür interessiert, mitreden kann, funktioniert das sehr gut. So lange wir jeden fragen müssen, haben wir ein riesiges Problem."

Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat das Mitbestimmungs-Instrument "liquid democracy" in der Sendung ebenfalls kritisiert. "Demokratie braucht Verantwortlichkeit und Verlässlichkeit - und das ist mit der flüssigen Demokratie prinzipiell nicht möglich", so Palmer. Dass sich seine Partei von den ursprünglichen Forderungen nach mehr direkter Demokratie distanziert habe, begrüße er: "Ich bin sehr froh, dass die Partei erwachsen geworden ist. Ich weiß nicht warum man jetzt die Fehler auch noch kultivieren und nachholen muss."

Piraten-Chef Schlömer hofft auf "Schubkraft für NRW-Wahl"

Der neue Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, erhofft sich vom Erfolg seiner Partei in Schleswig-Holstein "Schubkraft für die NRW-Wahl". "Es wäre schön, wenn das Wahlergebnis zwischen 6,5 und 8,5 Prozent liegen würde", sagte Schlömer der WAZ-Mediengruppe. Bisher peilt die Piratenpartei im größten Bundesland 6,5 Prozent an. In Schleswig-Holstein habe sich gezeigt, dass seine Partei auch ein Flächenland für sich gewinnen könne, so Schlömer. Eine Regierungsbeteiligung in NRW schloss er ausdrücklich nicht aus. "Die Piraten in NRW sind durchaus in der Lage, Verantwortung zu übernehmen. Aber das ist eine Entscheidung des Landesverbands", versicherte der Vorsitzende der Piraten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur