SPD-Spitze lässt Haltung zu Unions-Kompromiss offen

Andrea Nahles (2017)

Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=58741167

Die SPD-Spitze lässt ihre Haltung zum Unions-Kompromiss vorerst offen. "Wir haben diesen Vorschlag heute andiskutiert", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles kurz nach Mitternacht vor dem Bundeskanzleramt nach einem Gespräch im Koalitionsausschuss, an dem auch Merkel und Seehofer teilgenommen hatten. "Nach unserem Verständnis ist es etwas, was so aussieht wie für eine kleinere Gruppe, ein Verfahren, das analog des Flughafenverfahrens abgewickelt werden soll.

Dazu haben wir eine ganze Reihe von Fragen gestellt", sagte Nahles. Dies solle am Dienstag mit den Fachleuten und Gremien der SPD erörtert werden. Um 18 Uhr solle dann im Bundeskanzleramt mit dem Koalitionspartner weiterdiskutiert werden, sagte Nahles. CDU und CSU hatten sich am Montagabend auf die Einrichtung von sogenannten "Transitzentren" geeinigt. "Insbesondere an der deutsch-österreichischen Grenze" solle "ein neues Grenzregime" eingeführt werden, hatte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen der Spitzen von CDU und CSU gesagt. Seehofer hatte anschließend angekündigt, Bundesinnenminister bleiben zu wollen. Mit der Vereinbarung könne die "illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindert" werden, so der CSU-Chef.

Quelle: dts Nachrichtenagentur