Bundesrechnungshof sieht Prüfungslücke in der Bankaufsicht

Gebäude des Bundesrechnungshofes in Bonn, ehemals Postministerium und Auswärtiges Amt

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Der Bundesrechnungshof drängt die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die Aufsichtstätigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) über Großbanken unabhängig überwacht werden kann. Von wem diese Überwachung "unabhängig" sein soll, ist unklar. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags betonen die Rechnungsprüfer laut "Handelsblatt", dass es sich bei der Bankaufsicht um eine wichtige hoheitliche Funktion handle, die nicht unter die Unabhängigkeit der Notenbank falle: Weil die Europäische Zentralbank das jedoch anders sehe, gebe es eine "Prüfungslücke" seit die EZB für die Prüfung der großen europäischen Banken zuständig sei.

Die EZB betonte auf Anfrage, sie arbeite im Rahmen ihrer Satzung uneingeschränkt mit dem Europäischen Rechnungshof zusammen und habe dem Europäischen Rechnungshof "eine beträchtliche Zahl an Dokumenten und Erläuterungen zur Verfügung gestellt", schreibt die Zeitung weiter. "Mangelnde Bankenaufsicht hat die europäischen Steuerzahler Milliarden gekostet", sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke) dem "Handelsblatt".

Der Europäische Rechnungshof müsse uneingeschränkten Zugang zu allen Dokumenten über die Prüfmethoden der EZB haben. Der grüne Finanzexperte im EU-Parlament, Sven Giegold, will, dass die Prüfungsrechte des Europäischen Rechnungshofs klargestellt werden, wenn die EU-Kommission demnächst Vorschläge zur Anpassung der Aufsicht unterbreitet. Er sieht gute Chancen, dass das gelingt. "Die abwehrende Haltung der EZB findet man fraktionsübergreifend unangemessen", so Giegold.

Quelle: dts Nachrichtenagentur