Münchens OB fordert mehr Geld für Flüchtlinge

Dieter Reiter im Wahlkampf um das Amt des Münchner Oberbürgermeisters (2014)

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Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit sie in der Flüchtlingskrise ihren Aufgaben gerecht werden können. Das Geld des Bundes müsse schneller und unkomplizierter dorthin fließen, wo die Kommunen es dringend bräuchten, sagte Reiter der "Welt". "Wichtig ist vor allem, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, schnell neue Quartiere für Flüchtlinge zu schaffen", forderte der SPD-Politiker. Es müsse "unbedingt klar sein, dass wir die Flüchtlingskrise als nationale Aufgabe verstehen".

Reiter warf zugleich der Bundesregierung vor, in der Flüchtlingskrise nicht rechtzeitig gehandelt zu haben: "Die Bundesregierung hat die Lage zu spät erkannt." Konkret warf der Münchner Rathauschef Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe sich tatsächlich erst vor wenigen Tagen zu den Flüchtlingen ausführlich geäußert. Das sei mehr als überfällig gewesen. "Ich denke, Frau Merkel kennt die weltpolitische Entwicklung besser als andere. Sie konnte doch nicht ernsthaft erwarten, dass sich die Flüchtlingskrise wie ein Schnupfen von allein wieder legt", kritisierte Reiter.

Der Rathauschef äußerte die Erwartung an die Bundesregierung, "das deutsche Gewicht in Europa in die Waagschale zu werfen und Druck auszuüben". Alle europäischen Staaten hätten die Pflicht zur Solidarität. "Ich bin enttäuscht über die Entwicklung Europas", erklärte Reiter. "Offenbar halten einzelne Mitgliedstaaten Europa ausschließlich für eine Wirtschafts- und Währungsunion und nehmen die damit verbundenen Vorteile gern in Anspruch." Stattdessen würden sich mehrere Staaten einfach wegducken. "Vom Zusammenwachsen Europas zu einer Nation ist schon lange nicht mehr die Rede. So habe ich mir Europa nicht vorgestellt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur