Bouffier warnt vor Scheitern der Schuldenbremse

Volker Bouffier, 2010 Bild: / de.wikipedia.org

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnt davor, dass die Bundesländer ohne Unterstützung des Bundes nicht in der Lage sein werden, die Schuldenbremse einzuhalten. Zwar seien die Länder bereit dazu, "aber wir müssen auch in der Lage versetzt werden, neben allen Sparbemühungen auch handlungsfähig zu bleiben", sagte Bouffier dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Ich halte es für notwendig, dass die Länder einen höheren Anteil am Steueraufkommen erhalten", forderte Bouffier.

Zudem müsse der Bund seine Zusagen aus dem Koalitionsvertrag einhalten und die Kommunen bereits in diesem Jahr mit einer Milliarde Euro entlasten. "Es kann nicht sein, dass Finanzpolitiker des Bundes erklären, dass die Mittel frühestens 2018 fließen", warnte Bouffier. "Da werden wir nicht mitmachen."

Bouffier, der auch die CDU-regierten Bundesländer koordiniert, will am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz die Reform der Finanzbeziehungen thematisieren. Die Finanzierung der Hauptstadt Berlin soll nach dem Willen Bouffiers künftig der Bund allein übernehmen.

"Denkbar wäre, das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag zu einem bestimmten Betrag direkt Berlin zur Verfügung zu stellen", sagte Bouffier. Im Gegenzug würden so die Geberländer im Länderfinanzausgleich "um diesen Betrag" entlastet. "Damit würde auch das Ungleichgewicht zwischen Geber- und Nehmerländern ein Stück weit korrigiert werden", sagte Bouffier. Hessen hat gemeinsam mit Bayern Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht.

Schäuble: Bund nimmt ab 2015 keine neuen Schulden mehr auf

Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt der Bund ab dem kommenden Jahr keine neuen Schulden mehr auf. "Wir geben nicht mehr aus, als wir einnehmen und setzen gleichzeitig Schwerpunkte bei Zukunftsinvestitionen", sagte Schäuble nach der Billigung des Haushalts für 2014 sowie der Eckwerte für die Jahre 2015 bis 2018 durch das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin.

Laut des Beschlusses betragen die Ausgaben des Bundes im Jahr 2014 298,5 Milliarden Euro, wobei sich die Nettokreditaufnahme auf 6,5 Milliarden Euro beläuft. Dies ist die niedrigste Neuverschuldung seit 40 Jahren, wie das Finanzministerium mitteilte. Strukturell, das heißt bereinigt um konjunkturelle Einflüsse und um rein finanzielle Transaktionen, weise der Bundeshaushalt 2014 eine "schwarze Null" aus. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2018 steigen die Ausgaben auf 327,2 Milliarden Euro an.

Der Finanzplan sieht von 2015 bis 2018 für jedes Jahr einen Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung vor. Einen Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung hat es seit 46 Jahren nicht mehr gegeben. "Wir wollen Deutschlands Zukunft gestalten – und zwar ohne neue Schulden. Ausgeglichene Haushalte sind Zukunftsvorsorge", betonte Schäuble mit Blick auf die Zahlen. "Stabilitätsorientierte Finanzpolitik ist Wachstumspolitik, mit ihr sichern wir auch in den kommenden Jahren Wachstumschancen und sozialen Ausgleich."

Quelle: dts Nachrichtenagentur