NRW-CDU pocht auf Verankerung der Schuldenbremse in NRW-Verfassung

Wappen von Nordrhein-Westfalen

Die NRW-CDU pocht darauf, dass entsprechend der Regelung im Bund auch in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung eine Schuldenbremse verankert wird. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die CDU-Parteizentrale. Sollte es in dem am 13. Mai neu zu wählenden Landtag dafür nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit geben, solle es ein Volksbegehren gestartet werden.

Dies habe der Landesvorstand unter Führung von Parteichef Norbert Röttgen beschlossen, so die Zeitung. Einen entsprechenden Wahlaufruf wolle die Landesvertreterversammlung am Mittwoch in Mülheim beschließen. Dieses Gremium wird auch die Liste zur Landtagswahl verabschieden. Diese wird nach Informationen des Blatts nach bisherigem Stand erwartungsgemäß von Landes-Parteichef Norbert Röttgen angeführt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur