Koch schließt Koalitionen mit SPD und Grünen aus

Der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich gegen eine gemeinsame Regierung mit den Sozialdemokraten und den Grünen nach der Landtagswahl ausgesprochen.

Entweder SPD, Grüne und Linkspartei bekämen eine Mehrheit oder die CDU werde mit der FDP regieren, sagte Koch der "Welt am Sonntag". Eine dritte Möglichkeit gebe es nicht mehr. Dafür stünde die SPD auch unter ihrem neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel zu weit links. "Und es gehört zur nötigen Klarheit zu sagen, dass für uns und die Grünen hier zurzeit nichts möglich ist", ergänzte Koch. Die Hessen wählen am 18. Januar einen neuen Landtag.

Auch auf Bundesebene erwartet Koch eine Richtungsänderung. "Die große Koalition hat sich erschöpft", sagte er. "Eine politische Konstellation, in der es das Bestmögliche ist, das Regieren gerade einmal mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner erträglich zu machen, ist auf Dauer nicht gut und ausreichend." Es werde immer deutlicher, dass Union und SPD programmatisch weit auseinander lägen. Sollten die Bürger bei der Bundestagswahl im September keine Richtungsentscheidung treffen, bedeutete dies "Verlangsamung bis Stillstand", sagte Koch.